Landgericht Leipzig untersagt Abofallen-Abzocke – Bereits vor mehr als einem Jahr wurde die Button-Lösung eingeführt, um Verbraucher vor Abofallen-Abzocke zu schützen. Dessen ungeachtet versuchte die JW Handelssysteme GmbH auch weiterhin, Konsumenten in eine Kostenfalle zu locken.
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Verjährung von Ansprüchen aus Gutscheinen – Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Landgericht einen Gutschein nicht als sogenannte Inhaberschuldverschreibung anerkannt, wonach die Verjährungsfrist 30 Jahre betrüge.
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Glatteis-Sturz: Wann ist ein Mitverschulden des Geschädigten anzunehmen? Ein Mitverschulden kann anzunehmen sein, wenn dem Geschädigten eine gefahrlose Alternative zur Verfügung stand oder kein besonderer Anlass für das Betreten des Gehweges bestand.
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Schreiben vom Verlag wegen Telefonrückrufs – Das LG Berlin hat gegen die Axel Springer AG ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, weil das Unternehmen Kunden, die gekündigt hatten, trotz eines Urteils weiterhin anschrieben und um Rückruf aufforderten.
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Beschluss 17.07.2013, XII ZB 311/12
§ 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG, § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG, § 1896 Abs. 3 BGB, BGB, § 74 Abs. 7 FamFG
Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb von
sechs Monaten erweitert worden ist.
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Beschluss 19.06.2013, V ZB 130/12
Grundgesetz, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 GG, Abgabenordnung, § 53 AO, § 54 AO, § 52 Abs. 1 Satz 1 AO, Bundesnaturschutzgesetzes, § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO, Abgabenordnung
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbart, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich
mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Zwecke verfolgen.
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Hausbau – Die häufigsten Irrtümer im Baurecht – Abnahme, Mängelbeseitigung oder Verjährung – viele Bauherren haben falsche Vorstellungen, wie sie ihre Ansprüche bei
den Baufirmen durchsetzen können. Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer klärt im Folgenden über die häufigsten Irrtümer im Baurecht auf.
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Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer, der trotz eines Bandscheibenvorfalls an seiner Hochzeit seine schwangere Frau hoch hob und davon Bilder auf Facebook einstellte,
wurde von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt. Er habe sich genesungswidrig verhalten.
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Ein Gebäudereiniger, der für seine Schwester die Aussenfassade des Gebäudes reinigt, übt eine unternehmerähnliche Tätigkeit aus, die nicht gesetzlich unfallversichert sei,
so das Urteil des LSG. Es komme nicht darauf an, ob eine Gefälligkeitsleistung unter Verwandten erbracht wurde.
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Beschluss 22.07.2013, NotZ(Brfg) 15/12
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BNotO, § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BNotO, § 8 Abs. 2 Satz 2 BNotO, Beurkundungsgesetzes, § 3 BeurkG
Zur Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit eines Notars als Mitglied im Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung, die Anteilseignerin von auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Gesellschaften ist.
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Totenkopf-Foto auf Facebook – Kündigung eines Polizei-Angestellten unwirksam! Der Polizei-Angestellte wurde aufgrund eines Fotos auf Facebook fristlos gekündigt, weil das Bild einen Totenschädel mit Polizeimütze zeigte, welches vor einer jüdischen Einrichtung aufgenommen wurde. Die Kündigung sei unwirksam, so das ArbG Hamburg.
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